Bitte nicht an
stadt@advocat24.de
mailen |
 |
 |
Zur Hauptseite des advocat24-Report
Auf der Hauptseite des advocat24-Report finden Sie eine Vielzahl weiterer aktueller Urteile, Rechtstipps, juristische Tabellen, unser Archiv sowie weitere Informationen... zum Report
|
Neuwagenkauf: Trotz Laufleistung des gelieferten Kfz von rund 300 Kilometern kein Anspruch auf Lieferung weiteren Neuwagens
16-MAY-12
Eine Autokäuferin ist mit ihrer Klage auf Lieferung eines weiteren Neuwagens vor dem Landgericht (LG) Coburg gescheitert. Die Klägerin hatte ihr Begehren darauf gestützt, dass das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 Kilometer gefahren worden sei. Das Gericht war aber davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte... weiter
|
Tarifunfähigkeit der CGZP: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
15-MAY-12
Wegen der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor... weiter
|
Notfallrettung: Kein Betriebsübergang auf Träger des öffentlichen Rettungsdienstes
14-MAY-12
Wird einer privaten Hilfsorganisation, die mit der Notfallrettung beauftragt ist, dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar... weiter
|
Spielhallenverordnung: Frankfurt ist nicht süchtiger als Rest-Hessen
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in Frankfurt am Main nicht mehr Gefahren durch Glücksspiel als anderswo (in Hessen) drohen. Deshalb gebe es keinen Grund, die Spielhallen dort länger zu schließen. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Stadt Frankfurt am Main eine Verordnung herausgebracht hatte, nach der die Spielhallen täglich nicht nur eine, sondern acht Stunden geschlossen sein müssen, wogegen sich eine Spielhallenbetreiber-Gesellschaft gewehrt hatte. Mit Erfolg. Es fehle im Frankfurter Stadtgebiet an Gründen, um von der Sperrzeit abzuweichen, die insgesamt für Hessen gelte. Zwar dürfe nach der Sperrzeitverordnung örtlich „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben“ werden. Einen Grund (zum Beispiel ein erhöhtes lokales Gefahrenpotenzial) sei hier jedoch nicht zu erkennen. (Hessischer VGH, 8 B 2473/11)16-MAY-12
|
advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
|
Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
|
| |
Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
|
| |
Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
|
| |
Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
|
| |
 |
|
|
